Die Geldklemme treibt nun ihre Blüten. So vergaloppiert sich der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück schon sehr, wenn er der Schweiz vorwirft, dass das Land mit seinen Steuergesetzen der Steuerhinterziehung Vorschub leistet und man nun „mit der Peitsche“ gegen sogenannte Steueroasen vorgehen müsste.
Steuerwettbewerb contra Steuertyrannei
Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wandern derzeit mehr als 3000 Deutsche monatlich in die Schweiz ein. Warum wohl? Es warten bessere Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter, günstigere Steuersätze und ein angenehmes Leben noch dazu. Haushaltsbudgets werden in der Schweiz von der Gemeindeversammlung genehmigt und verabschiedet, und das von jeder Gemeinde. Dazu herrscht Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden.
Das Volk – der Souverän? In Deutschland jedenfalls nicht
So viel Transparenz kann man sich in deutschen Politikeretagen nicht vorstellen und eine Überprüfung staatlicher Steueransprüche seitens der Bürger wäre wohl gar Politikerlästerung. Dagegen wird beklagt, dass die im Politbüro so schön ausgedachte Rettung von den Banken nicht angenommen wird. Über die einzig richtige Erkenntnis von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, dass er sich schämen müsste, wenn er staatliche Hilfe beanspruchen würde, wird dann auch noch vehement gewettert.
Wer übernimmt noch Verantwortung?
Natürlich müssen sich die Verantwortlichen schämen. Doch wo steht jemand noch für Fehler gerade? Wo sind die Politiker, die Verantwortung für das Desaster übernehmen? Schließlich kassieren sie doch als Aufsichtsräte der Banken gutes Geld. Sie hätten dort Aufsichtspflicht gehabt. Heute hüh und morgen hott – aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.